Pressemitteilung vom 28.10.19 zu Demonstrationen und Aktionen für eine bessere Hochschulfinanzierung am 30. Oktober

Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg ruft zum 30. Oktober unter dem Motto „Hochgeschult – Kaputtgespart“ zu Demonstrationen für bessere Hochschulfinanzierung auf. In Freiburg, Friedrichshafen, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Ulm wird es Demonstrationen geben – mit der gemeinsamen Forderung nach mehr Geld für Bildung. Neben den Studierendenvertretungen beteiligen sich unter anderem Hochschulleitungen, Gewerkschaften sowie Hochschulgruppen an den Demonstrationen.

„Wir gehen aktuell davon aus, dass rund 15.000 Studierende, Forschende und Lehrende in Baden-Württemberg auf die Straße gehen werden.“ sagt Jacob Bühler, der die Demonstrationen mit initiiert hat. „Bei der Hochschulfinanzierung mangelt es an allen Stellen. An der Welt von morgen wird derzeit in Gebäuden von vorgestern gearbeitet. Fehlende Ausstattung wie WLAN oder Projektoren in Vorlesungssälen verhindert eine gute Lehre, Labore müssen funktionsfähig sein und eine gute Isolierung der Gebäude muss her, da die aktuellen Kosten für Heizung und Klimatisierung die Hochschulen langfristig in den Ruin treiben werden. Dabei wären der Hochschulpakt und der Hochschulfinanzierungsvertrag eine gute Gelegenheit für die Bundes und die Landesregierung, endlich wieder in Bildung zu investieren.“, betont Laura Miriam Roos, Vorsitzende des Studierendenparlaments der Pädagogischen Hochschule Heidelberg. So fehle es laut den Studierenden besonders an der Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen. „Statt die Hochschulen durch wettbewerbliche oder zeitlich befristete Mittel für vermeintlich exzellente Forschungsprojekte unter Druck zu setzen, sollte die Politik wieder mehr zur Vergabe von langfristig angelegten Geldern übergehen, die möglichst vielen zugutekommen. Wenn Hochschulen mit einer solchen finanziellen Unsicherheit konfrontiert werden, ist klar, dass diese auf ihre Mitarbeiterinnen übertragen wird. Herausragende Forschung und prekäre Arbeitsbedingungen? Das passt nicht zusammen!“, merkt Simone Münch an, die im Arbeitskreis Hochschulfinanzierung aktiv ist.

Die Forderungen der Studierenden überschneiden sich dabei zu großen Teilen mit denen der Hochschulleitungen. „Wir fordern eine Erhöhung um mindestens 3 % der Gelder pro Studentin pro Jahr für die Hochschulen sowie eine Erhöhung der Grundfinanzierung um 1.000 € pro Studentin“, so Andreas Bauer, Referent im AStA der Hochschule Mannheim und Sprecher der Landesstudierendenvertretung. Darüber hinaus fordern sie unter anderem wirkliche demokratische Mitbestimmung von Studierenden darüber, wie und wofür die Mittel verausgabt werden. „Aufklärerische und emanzipatorische Wissenschaft funktioniert nur demokratisch. Studierende stellen an den Hochschulen die überwiegende Mehrheit, werden in Entscheidungen jedoch so gut wie gar nicht einbezogen. Das muss sich ändern. Auch über die sogenannten Qualitätssicherungsmittel hinaus müssen Studierende bei der Mittelvergabe mitentscheiden dürfen.“, sagt Marc Baltrun aus dem Präsidium der Landes-ASten-Konferenz.

Bereits am 17. Oktober haben 3.000 Studierende in Stuttgart für mehr Geld für Hochschulen demonstriert. Die Proteste am 30. Oktober wollen an diesen Erfolg anknüpfen. Zudem sind sie Teil des bundesweiten Aktionstages „Lernen am Limit“, zu dem der freie zusammenschluss von studentinnenschaften (fzs) als bundesweiter Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland aufgerufen hatte. Auch in anderen Bundesländern sind an diesem Tag Demonstrationen geplant, die über Hochschulfinanzierung hinaus Themen wie BAföG oder die schlechte Wohnungssituation thematisieren.

Weitere Infos sowie die genauen Startzeiten und Veranstaltungsorte der jeweiligen Demonstrationen und Aktionen in Baden-Württemberg gibt es unter https://hochgeschult-kaputtgespart.de

Rückfragen gerne an Jacob Bühler (0157 72532231 / jacob.buehler [ät] fzs.de) und das Präsidium der Landesstudierendenvertretung (praesidium [ät] lastuve-bawue.de)

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