Grün-Schwarz hält an Unterfinanzierung der Hochschulen fest – mehr als 25.000 Studienplätze in Gefahr!

Seit einigen Wochen berät die baden-württembergische Haushaltskommission der Koalition (HKK) über den Doppelhaushalt 2020/21. Morgen, am 29.09.2019 tagt die Kommission zum dritten Mal. Es ist zu erwarten, dass mit dieser Sitzung die Eckpunkte zur Mittelverteilung endgültig beschlossen werden. Für die Hochschulen zeichnet sich hierbei ab, dass die grün-schwarze Koalition an der Unterfinanzierung der Bildung in Baden-Württemberg festhalten will, obwohl die Landes-Rektor*innen und die Landesstudierendenvertretung in den vergangenen Wochen und Monaten Alarm geschlagen haben.

Fakt ist: Die Hochschulen haben bis 2025 einen Mindestbedarf von insgesamt zusätzlich 1,2 Mrd. € beim Ministerium für Wissenschaft und Kunst (MWK) angemeldet, zusätzlich zur bisherigen Finanzierung der Hochschulen, die fortgeführt werden muss. Jetzt ist aus Regierungskreisen jedoch durchgesickert, dass das MWK selbst wiederum lediglich die Hälfte, also etwa 600 Mio. €, beim Finanzministerium angemeldet hat. Dies entspräche etwa 100 Mio. € pro Jahr, während die Hochschulen Mindest-Bedarfe von 450 Mio.€ jährlich errechnet haben. Doch selbst mit dieser Summe von 600 Mio. € für die gesamte Laufzeit des HoFV II von 5 Jahren bis 2025, mit der das MWK deutlich unter den Forderungen der baden-württembergischen Hochschulen liegt, ist nicht zu rechnen, da das Finanzministerium nicht gewillt ist, mehr als 300 Mio. € bis 2025 bereitzustellen.

„Sollte den Forderungen der Hochschulen in Baden-Württemberg tatsächlich nur in diesem geringen Umfang nachgekommen werden, sind alleine an den Landesuniversitäten 25.000 Studienplätze in Gefahr,“ so Dominik Birkenmaier, Sprecher der Landesstudierendenvertretung. „Augenscheinlich ist sich die Politik nicht dem Ernst der Lage und der Situation der Studierenden an den Hochschulen bewusst.“ Stattdessen wird politisch abgewiegelt und die Verantwortung zwischen den Ministerien und Ausschüssen hin- und hergeschoben. „Es ist ein Unding, wie die Verhandlungen zwischen Ministerien und den Hochschulen als zukünftigen Vertragspartnern ablaufen. Völlig selbstverständlich für die Politik, dass die Landesstudierendenvertretung in den Verhandlungen nicht einmal angehört wird und aktiv nach Anfrage durch die Landesstudierendenvertretung und die Landesrektorenkonferenz sogar ausgeschlossen wird.“

„Bezeichnend ist auch, dass in den sogenannten Verhandlungen den Verhandlungspartnern bisher noch nicht einmal konkrete Zahlen vorgelegt werden oder Diskussionsvorschläge unterbreitet werden.“, so Andreas Bauer von der Hochschule Mannheim. „Es ist kein Zufall, dass in den Verhandlungen oft die Rede von schlechten Verhandlungspositionen und eingefahrenen Situationen innerhalb der Koalition ist. Der Wahlkampf ist wohl schon in vollem Gange. Es ist eine politische Farce, die Verhandlungen über den Hochschulfinanzierungsvertrag, der immerhin für mindestens fünf Jahre bindenden Charakter haben wird, und die darin vorzusehenden Summen an einen Doppelhaushalt 2020/2021 zu knüpfen, dessen Verhandlungen überschattet werden von Forderungen und Machtkämpfen innerhalb der Koalition, die offensichtlich schon jetzt vom Wahlkampf 2020/2021 geprägt sind. Wahlkampf zulasten der Zukunft Baden- Württembergs, zulasten der Bildung an Hochschulen, aber auch der unabhängigen Forschung an Hochschulen ist unerträglich.“

Fakt ist auch: Aufgrund der Doppeljahrgänge G8/G9 und der Abschaffung der Wehrpflicht wurden an den baden-württembergischen Hochschulen die Studienplatzkapazitäten stark ausgebaut, um den Zuwachs an Studieninteressierten abfedern zu können. In diesem Zuge schloss das Land mit den Hochschulen erstmals einen Hochschulfinanzierungsvertrag, dessen Laufzeit Ende 2020 endet. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die Studierendenzahlen mit der Zeit wieder deutlich sinken würden. Heute wissen wir jedoch, dass die Anzahl der Studierenden sich in Höhe der Doppeljahrgänge stabilisiert hat und auf dem selben hohen Niveau bleibt. Daher liegt heute ein strukturelles Defizit an den Hochschulen vor, dass sich insbesondere in deutlichen Überlastungen der Lehrenden zeigt. „130 Prozent Lehrbelastung sind heute Standard. Dass das schon heute Konsequenzen in der Lehre, insbesondere in der Qualität der Lehre an Hochschulen hat, dürfte allen Beteiligten klar sein.“

„In Deutschland geht der Trend zum Studium, was durch den Ausbau der Studiengänge und die mangelnde Attraktivität von Ausbildungsberufen durch die Landes- und Bundespolitik über Jahrzehnte politisch vorangetrieben wurde,“ so Iris Kimizoglu, Außenreferentin des StuRa der Uni Freiburg.
Doch während die Anzahl der Studienanfänger*innen und damit auch die Aufgaben der Hochschulen (beispielsweise in Bereichen der Digitalisierung, Personalzuwachs, Gleichstellungsarbeit oder dem Hochschulbau) stark gestiegen ist, herrscht an baden-württembergischen Hochschulen heutzutage ein Finanzierungsdefizit pro Student*in von 3.540€ im Vergleich zu 1998. „Alleine die Landesuniversitäten kämpfen mit einem jährlichen strukturellen Haushaltsdefizit von etwa 5-10 Mio. €. Das führt in absehbarer Zeit zur Verschuldung insbesondere der Universitäten, aber auch der sonstigen Hochschulen.“

Sollte die HKK tatsächlich nur einen Bruchteil der angemeldeten Mindestbedarfe für die Hochschulen im Doppelhaushalt vorsehen, wird dies die baden-württembergische Hochschullandschaft nachhaltig prägen. Denn die jetzigen Ergebnisse sind auch ein Indikator dafür, welche finanziellen Aufwendungen das Land für die aktuellen Verhandlungen eines neuen Hochschulfinanzierungsvertrags ab 2021 einzugehen bereit ist. Es droht nicht nur der Rückgang der Studienplatzkapazitäten. Damit verbunden wäre auch, dass entsprechend geschaffene Personalstellen ersatzlos wegfallen würden und Forschung an unabhängigen Hochschulen damit weiter eingeschränkt wird. „Spitzenforschung in der Breite, aber auch eine Kehrtwende, was die dauerhafte Qualität in der Lehre betrifft, sind so jedenfalls nicht zu erreichen. Befristete Programmmittel sind hier definitiv keine Dauerlösung.“ so Simone Münch von der Universität Konstanz.

Die Landesstudierendenvertretung fordert nachdrücklich die Landespolitik dazu auf, offen und nachvollziehbar mit den Forderungen, aber auch mit den zu erwartenden Summen umzugehen. Die Unsicherheiten über die zukünftige Finanzierung der Hochschulen müssen ein Ende haben. Darüber hinaus fordern wir ein deutliches Zeichen der Landespolitik. Die chronische Unterfinanzierung der baden- württembergischen Hochschullandschaft muss ein Ende haben.

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