Forderungen der Landesstudierendenvertretung

Das umfassende Positionspapier (inkl. Kommentierung des bisherigen Vertrags) zum Hochschulfinanzierungsvertrag der Landesstudierendenvertretung findet sich hier: Positionierung LaStuVe

Finanzieller Rahmen

Planungssicherheit

  • Erweiterung der Laufzeit auf 10 Jahre
  • Möglichkeit für Evaluierung während der Laufzeit, um Anpassungen vornehmen zu können
  • Während der Laufzeit keine Kürzungen, Stelleneinsparungen oder Haushaltssperren
  • Gewährleistung, dass Entwicklung der zugewiesenen Mittel dynamisch erfolgt

Steigerung der Grundfinanzierung

  • Jährliche Steigerung der Grundfinanzierung um 3%
  • Übertrag nicht ausgeschöpfter Mittel aus dem alten Vertrag in den neuen Vertrag

Ausfinanzierung der Personalkostensteigerung

  • Keine Pauschalen, da diese nicht der Realität von Personalkostensteigerungen entsprechen
  • Besoldungsanpassung auf Basis realer Kostensteigerungen

Hochschulbau

  • Bessere Kommunikation und Zusammenarbeit des Amts für Vermögen und Bau gegenüber und mit den Hochschulen. Willkürliche Festlegung von Bauvorhaben seitens des Amts führen zu Haushaltslöchern bei den Hochschulen.
  • Finanzielle Aufstockung des Budgets für Hochschulbau, insbesondere für Sanierung
  • Entbürokratisierung der Bauprozesse (weniger Akteure)
  • Bauherrenrecht: auf Basis des Testlaufs am KIT bewerten; bei Einführung sicherstellen, dass keine Leuchtturmprojekte entstehen
  • Sanierungstopf aufstocken

Programmmittel

  • Überführung von Programmmitteln in Grundhaushalt
  • Programmittel stehen Grundfinanzierung aufgrund ihres Wettbewerbscharakter entgegen
  • Zweckbindung von Mitteln für Studium und Lehre sowie Gleichstellungsarbeit im Grundhaushalt

QSM

  • Beibehaltung des Studierendenvorschlagsbudgets
  • Für restliche Mittel Zweckbindung für Studium und Lehre wieder einführen
  • Hochschulöffentliche Transparenz über die Verwendung der Mittel
  • Erhöhung der Mittel pro Student*in, die das Land den Hochschulen zuweist (bisher 280€) und Dynamisierung der Mittel pro Kopf

Ausbauprogrammmittel

  • Studierendenzahl in Höhe der Doppeljahrgänge haben sich verstetigt
  • Überführung bisheriger (Ausbau-)Programmmittel in den Grundhaushalt der Hochschulen
  • kW-Vermerke streichen, sodass befristete Stellen entfristet werden
  • Reale Arbeitsbelastung erfassen

Qualitative Ziele

Arbeitsbedingungen

  • Entfristung; Daueraufgaben dauerhaft besetzen. Die bisherige Selbstverpflichtung der Hochschulen greift kaum.
  • Studentische Beschäftigte i. Einführung Tarifverträge nach dem Berliner Modell TV-Stud III (bis 2022 auf 12,96€ Stundenlohn) ii. Befristungen von 6 Monaten nur noch in Ausnahmefällen, da hohes Weiterbeschäftigungsrisiko
  • Arbeitnehmer*innenschutz erhöhen • Outsourcing verbieten Sicherstellung des Lehrangebots • Keine Abschmelzung des Studienplatzangebots
  • Aktuelle Kapazitätsverordnung mindestens beibehalten und bei Studiengängen mit hohem Bedarf erhöhen
  • Deutliche Anhebung finanzieller Ausstattung

Verbesserung des Studienerfolgs

  • An sich gut, darf aber nicht zu verschärften Studienaufnahmebedingungen führen (da Selektion)
  • Umdenken dahingehend, dass Studienabbrüche nicht unbedingt schlecht sind
  • Beauftragte für Erststudierende/sozio-ökonomisch benachteiligte Studierende mit mindestens 100% E13 + zwei wissenschaftlichen Hilfskräften mit 25% Stellen bei Hochschulen mit mehr als 5000 Studierenden, kleinere Hochschulen entsprechend anpassen
  • Strategische Partnerschaften und Grundfinanzierung für freie Bildung und freie Forschung notwendig, Wissenschaft darf nicht Abhängigkeit geraten
  • Zivile Lehre und Forschung
  • Partnerschaften müssen als Ziele die Förderung freier Bildung und Forschung haben, nicht Mittelimporte fokussieren

Promotionsverfahren

  • Finanzielle Sicherheit gewährleisten
  • Verringerung der Anzahl der durch Stipendien finanzierten Promotionen zu Gunsten von adäquat vergüteten Arbeitsverhältnissen
  • Gewährleistung eines gesunden Arbeitszeitmanagements
  • Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie fördern
  • Konstruktives Betreuungsverhältnis, bestenfalls durch ein Promotionskomitee, bestehend aus mehreren unabhängigen Mitgliedern
  • Förderung der Vorbereitung auf Karrierewege sowohl innerhalb als auch außerhalb der Wissenschaft während der Promotion

Gleichstellung und Diversität

  • Ausreichende Ausstattung zur Verfügung stellen
  • Parameter erarbeiten, um Zielsetzungen festzulegen
  • Herausfinden, warum noch immer die Stellenbesetzung nicht paritätisch ausfällt
  • Förderung von Arbeit im Bereich Gleichstellung erweitern – Gleichstellung endet nicht beim Geschlecht (Migraton, Beeinträchtigung, Sozio-ökonomischer Hintergrund, Sexualität, etc.)

Barrierefreiheit

  • Ratifizierte Behindertenrechtskonvention der UN endlich umsetzen
  • Mehr zweckgebundene Mittel
    • für Umbaumaßnahmen und Sanierungen bereitstellen
    • für notwendiges Personal bereitstellen
  • Flexibilisierung im Bereich Lehre&Lernen z.B. durch Anpassung von Prüfungsformen, zeitliche Verlängerungen, etc.
  • Stigmatisierung abbauen
    • Symptomangabe bei Attesten untersagen
  • Haushaltstitel für Inklusion

Digitalisierung

  • Open Access, Open-Data-Netzwerke zwischen den Hochschulen ausbauen
  • Open Education Resources – Richtlinien zur Barrierefreiheit von Lehreinheiten (z.B. Bereitstellung von Vorlesungsaufzeichnungen)
  • Lehre digitaler gestalten – große Chancen für die Entwicklung der Lehre
    • Darf persönliche (präsente) Lehre jedoch nicht ersetzen und nicht zur Einsparung von Geldern ausgenutzt werden
  • Dozierende mehr im Umgang mit digitalen Ressourcen schulen – Selbstverpflichtung für Dozierende
  • Infrastruktur nachrüsten
  • Online-Lizenzen stärker finanzieren, da Markt hohe Preise verlangt

Strategische Steuerung

  • Selbstverpflichtung der Hochschulen greift nicht – Sicherstellung der Einhaltung der qualitativen Ziele
  • Leistungsorientierte Mittelverteilungen stehen der Idee der Grundfinanzierung entgegen. Leistungsorientierung durch Zweckbindung in der Grundfinanzierung
  • Arbeitsgruppe aus allen Statusgruppen einsetzen, um geeignete Instrumente zur Einhaltung und Sicherstellung der qualitativen Ziele zu erarbeiten

Rücklagenmanagement

  • Möglichkeit der Rücklagenbildung für Hochschulen wichtig
  • Gleichzeitig sind zu hohe Rücklagen aus den Geldern für Studium und Lehre (z.B. an Fakultäten) nicht vertretbar
  • Stärkere Kontrolle durch das Land, mehr Transparenz über Rücklagen und Rücklagenmanagement

Steigerung der Energieeffizienz

  • Bestehende Infrastruktur sanieren, nachbessern und gegebenenfalls neu bauen
  • Betrachtung der relationalen Zahlen (z.B. Standortgröße zu Energieverbrauch) • Ziel ökologischer Nachhaltigkeit ist zu begrüßen
  • Ausfinanzierung des realen Energiebedarfs der Hochschulen
  • 100% Ökostrom

Flächenmanagement

  • Evaluation durch Kennzahlensystem sinnvoll – Frage nach Existenz des Kennzahlensystems und der Anwendung bzw. Verwendung
  • Ziel einer Netto-Null beim Flächenverbrauch