Aktueller Verhandlungsstand zum Hochschulfinanzierungsvertrag unzureichend – Start der Petition für eine notwendige Hochschulfinanzierung

Wir, die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg, fordern die grün- schwarze Landesregierung zum Handeln auf. Die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen zur Hochschulfinanzierung und die bisher vorgesehenen finan- ziellen Mittel zementieren die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen, die über die letzten 20 Jahre etabliert wurde.

40 Millionen Euro frisches Geld für die Hochschulen im Jahr 2021, dazu weitere 85 Millionen aus dem dreiprozentigen Aufwuchs. Dem gegenüber stehen allein 47 Millionen Euro voraussichtliche Personalkostensteigerungen im Jahr 2021. Hinzu kommen steigende Ausgaben bedingt durch die Inflation, die bisher nicht quantifizierbar sind. Es bleiben unter dem Strich also schätzungsweise zwi- schen 50 und 78 Millionen Euro frisches Geld für alle Hochschulen in ganz Ba- den-Württemberg.

Dem gegenüber stehen berechnete und von den Hochschulen angemeldete Be- darfe über insgesamt 590 Millionen Euro für das Jahr 2021. Diese Bedarfe sind durch konkrete Aufgabenstellungen und Zielsetzungen der Hochschulen be- gründet. Konsequenz: Durch die weitergehende Verstetigung der Unterfinanzie- rung werden zwangsläufig bisherige Aufgaben der Hochschulen künftig unerfüllt bleiben.

Der von der Koalition ausgehandelte Doppelhaushalt als Grundlage für den Hochschulfinanzierungsvertrag 2 ist angesichts der dargestellten Bedarfe der Hochschulen völlig unzureichend. Mit der weitergehenden Unterfinanzierung der Hochschulen nimmt die Landesregierung billigend in Kauf, dass Baden- Württemberg als Wissenschaftsstandort weiter ins Hintertreffen gerät.

Auch die Aussicht auf jährlich weitere 40 Millionen Euro ab 2021, die vom Vor- sitzenden der Grünen-Landtagsfraktion Andreas Schwarz als Korrektur nach dem ersten Haushaltsentwurf ausgelobt wurden, kann allenfalls die Mangeler- scheinungen an Hochschulen geringfügig lindern. Eine nachhaltige Verbesse- rung der Qualität von Lehre und Forschung an Baden-Württembergischen Hochschulen lässt sich auch mit diesem Trostpflaster nicht erreichen.

Wir fordern als Student*innen des Landes Baden-Württemberg gemeinsam mit den Universitäten und Hochschulen daher die Landesregierung dazu auf:

  1. den Zuschuss pro Student*in für alle Hochschularten in einem ersten Schritt um mindestens 1.000 Euro pro Jahr zu erhöhen.
  2. die befristeten Programme zur Finanzierung von Studienplätzen und zur Sicherung der Qualität der Lehre komplett in die dauerhafte Grundfinanzierung zu überführen.
  3. einen realen Aufwuchs des Etats der Hochschulen um drei Prozent pro Jahr sicherzustellen.

Daneben müssen die Zuschüsse zur Studienplatzfinanzierung aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken ungekürzt an die Hochschulen und Universitäten des Landes weitergegeben werden. Auch diese Mittel müssen zum Ausgleich von Tarifkostensteigerungen und Inflation zwingend dynamisiert werden. Wir fordern die Politik daher mit dem Start der Petition zum Handeln auf.

Korrigieren Sie die Fehler der Schwarz-Gelb geführten Landesregierungen der 2000er Jahre. Schließen Sie die Finanzierungslücke an den Hochschu- len des Landes Baden-Württemberg!

Die dazugehörige Petition ist unter nachfolgendem Link zu finden:

https://www.openpetition.de/petition/online/hochgeschult-kaputtgespart-fuer- ein-ausfinanziertes-hochschulsystem-in-baden-wuerttemberg/unterschreiben