Aktueller Verhandlungsstand zum Hochschulfinanzierungsvertrag unzureichend – Start der Petition für eine notwendige Hochschulfinanzierung

Wir, die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg, fordern die grün- schwarze Landesregierung zum Handeln auf. Die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen zur Hochschulfinanzierung und die bisher vorgesehenen finan- ziellen Mittel zementieren die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen, die über die letzten 20 Jahre etabliert wurde.

40 Millionen Euro frisches Geld für die Hochschulen im Jahr 2021, dazu weitere 85 Millionen aus dem dreiprozentigen Aufwuchs. Dem gegenüber stehen allein 47 Millionen Euro voraussichtliche Personalkostensteigerungen im Jahr 2021. Hinzu kommen steigende Ausgaben bedingt durch die Inflation, die bisher nicht quantifizierbar sind. Es bleiben unter dem Strich also schätzungsweise zwi- schen 50 und 78 Millionen Euro frisches Geld für alle Hochschulen in ganz Ba- den-Württemberg.

Dem gegenüber stehen berechnete und von den Hochschulen angemeldete Be- darfe über insgesamt 590 Millionen Euro für das Jahr 2021. Diese Bedarfe sind durch konkrete Aufgabenstellungen und Zielsetzungen der Hochschulen be- gründet. Konsequenz: Durch die weitergehende Verstetigung der Unterfinanzie- rung werden zwangsläufig bisherige Aufgaben der Hochschulen künftig unerfüllt bleiben.

Der von der Koalition ausgehandelte Doppelhaushalt als Grundlage für den Hochschulfinanzierungsvertrag 2 ist angesichts der dargestellten Bedarfe der Hochschulen völlig unzureichend. Mit der weitergehenden Unterfinanzierung der Hochschulen nimmt die Landesregierung billigend in Kauf, dass Baden- Württemberg als Wissenschaftsstandort weiter ins Hintertreffen gerät.

Auch die Aussicht auf jährlich weitere 40 Millionen Euro ab 2021, die vom Vor- sitzenden der Grünen-Landtagsfraktion Andreas Schwarz als Korrektur nach dem ersten Haushaltsentwurf ausgelobt wurden, kann allenfalls die Mangeler- scheinungen an Hochschulen geringfügig lindern. Eine nachhaltige Verbesse- rung der Qualität von Lehre und Forschung an Baden-Württembergischen Hochschulen lässt sich auch mit diesem Trostpflaster nicht erreichen.

Wir fordern als Student*innen des Landes Baden-Württemberg gemeinsam mit den Universitäten und Hochschulen daher die Landesregierung dazu auf:

  1. den Zuschuss pro Student*in für alle Hochschularten in einem ersten Schritt um mindestens 1.000 Euro pro Jahr zu erhöhen.
  2. die befristeten Programme zur Finanzierung von Studienplätzen und zur Sicherung der Qualität der Lehre komplett in die dauerhafte Grundfinanzierung zu überführen.
  3. einen realen Aufwuchs des Etats der Hochschulen um drei Prozent pro Jahr sicherzustellen.

Daneben müssen die Zuschüsse zur Studienplatzfinanzierung aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken ungekürzt an die Hochschulen und Universitäten des Landes weitergegeben werden. Auch diese Mittel müssen zum Ausgleich von Tarifkostensteigerungen und Inflation zwingend dynamisiert werden. Wir fordern die Politik daher mit dem Start der Petition zum Handeln auf.

Korrigieren Sie die Fehler der Schwarz-Gelb geführten Landesregierungen der 2000er Jahre. Schließen Sie die Finanzierungslücke an den Hochschu- len des Landes Baden-Württemberg!

Die dazugehörige Petition ist unter nachfolgendem Link zu finden:

https://www.openpetition.de/petition/online/hochgeschult-kaputtgespart-fuer- ein-ausfinanziertes-hochschulsystem-in-baden-wuerttemberg/unterschreiben

Landesweite Demos am 30. Oktober!

Seit einigen Monaten laufen daher sogenannte „Verhandlungen“ zwischen Land und Hochschulen. Doch mittlerweile steht fest: Das Land ist nicht dazu bereit, die Kosten des Bildungssystem ausreichend zu tragen. Die Hochschulrektor*innen aller staatlichen Hochschulen hatten einen Zusatzbedarf von mindestens 450 Mio. € pro Jahr errechnet, um die jetzigen Studienplatzkapazitäten halten zu können und sich Herausforderungen wie der Digitalisierung, bessere Arbeitsverhältnisse, Gleichstellung oder auch dem Hochschulbau stellen zu können. Im beschlossenen Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 erhalten die Hochschulen gerade einmal zusätzliche 125 Mio. € für das Jahr 2021. Das Gesamtvolumen für den Hochschulbereich im Doppelhaushalt 2020/21 kann bestenfalls das Inflations- und Tarifrisiko an den Hochschulen abmildern. Damit geht der seit 20 Jahren anhaltende Trend zur Unterfinanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg weiter, obwohl die Wirtschaft Baden-Württembergs und auch die Steuereinnahmen stetig gestiegen sind.

Deshalb rufen wir für den 30. Oktober zu Demos auf!

In folgenden Städten beteiligen sich Studierende an den Protesten:

Karte von Ssch und kjunix unter GFDL-Lizenz

Deine Hochschule fehlt? Dann Wende dich an deine Studierendenvertretung und schreib uns, sobald ihr etwas geplant habt oder wenn ihr Unterstützung braucht 🙂

Zu der Demo rufen verschiedene Akteur*innen auf, die sich für eine solide Grundfinanzierung im Hochschulsystem in Baden-Württemberg einsetzen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen von Wissensgesellschaften und gerade für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg unerlässlich.

Mehr Infos dazu gibts hier

Pressemitteilung vom 28.10.19 zu Demonstrationen und Aktionen für eine bessere Hochschulfinanzierung am 30. Oktober

Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg ruft zum 30. Oktober unter dem Motto „Hochgeschult – Kaputtgespart“ zu Demonstrationen für bessere Hochschulfinanzierung auf. In Freiburg, Friedrichshafen, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Ulm wird es Demonstrationen geben – mit der gemeinsamen Forderung nach mehr Geld für Bildung. Neben den Studierendenvertretungen beteiligen sich unter anderem Hochschulleitungen, Gewerkschaften sowie Hochschulgruppen an den Demonstrationen.

„Wir gehen aktuell davon aus, dass rund 15.000 Studierende, Forschende und Lehrende in Baden-Württemberg auf die Straße gehen werden.“ sagt Jacob Bühler, der die Demonstrationen mit initiiert hat. „Bei der Hochschulfinanzierung mangelt es an allen Stellen. An der Welt von morgen wird derzeit in Gebäuden von vorgestern gearbeitet. Fehlende Ausstattung wie WLAN oder Projektoren in Vorlesungssälen verhindert eine gute Lehre, Labore müssen funktionsfähig sein und eine gute Isolierung der Gebäude muss her, da die aktuellen Kosten für Heizung und Klimatisierung die Hochschulen langfristig in den Ruin treiben werden. Dabei wären der Hochschulpakt und der Hochschulfinanzierungsvertrag eine gute Gelegenheit für die Bundes und die Landesregierung, endlich wieder in Bildung zu investieren.“, betont Laura Miriam Roos, Vorsitzende des Studierendenparlaments der Pädagogischen Hochschule Heidelberg. So fehle es laut den Studierenden besonders an der Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen. „Statt die Hochschulen durch wettbewerbliche oder zeitlich befristete Mittel für vermeintlich exzellente Forschungsprojekte unter Druck zu setzen, sollte die Politik wieder mehr zur Vergabe von langfristig angelegten Geldern übergehen, die möglichst vielen zugutekommen. Wenn Hochschulen mit einer solchen finanziellen Unsicherheit konfrontiert werden, ist klar, dass diese auf ihre Mitarbeiterinnen übertragen wird. Herausragende Forschung und prekäre Arbeitsbedingungen? Das passt nicht zusammen!“, merkt Simone Münch an, die im Arbeitskreis Hochschulfinanzierung aktiv ist.

Die Forderungen der Studierenden überschneiden sich dabei zu großen Teilen mit denen der Hochschulleitungen. „Wir fordern eine Erhöhung um mindestens 3 % der Gelder pro Studentin pro Jahr für die Hochschulen sowie eine Erhöhung der Grundfinanzierung um 1.000 € pro Studentin“, so Andreas Bauer, Referent im AStA der Hochschule Mannheim und Sprecher der Landesstudierendenvertretung. Darüber hinaus fordern sie unter anderem wirkliche demokratische Mitbestimmung von Studierenden darüber, wie und wofür die Mittel verausgabt werden. „Aufklärerische und emanzipatorische Wissenschaft funktioniert nur demokratisch. Studierende stellen an den Hochschulen die überwiegende Mehrheit, werden in Entscheidungen jedoch so gut wie gar nicht einbezogen. Das muss sich ändern. Auch über die sogenannten Qualitätssicherungsmittel hinaus müssen Studierende bei der Mittelvergabe mitentscheiden dürfen.“, sagt Marc Baltrun aus dem Präsidium der Landes-ASten-Konferenz.

Bereits am 17. Oktober haben 3.000 Studierende in Stuttgart für mehr Geld für Hochschulen demonstriert. Die Proteste am 30. Oktober wollen an diesen Erfolg anknüpfen. Zudem sind sie Teil des bundesweiten Aktionstages „Lernen am Limit“, zu dem der freie zusammenschluss von studentinnenschaften (fzs) als bundesweiter Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland aufgerufen hatte. Auch in anderen Bundesländern sind an diesem Tag Demonstrationen geplant, die über Hochschulfinanzierung hinaus Themen wie BAföG oder die schlechte Wohnungssituation thematisieren.

Weitere Infos sowie die genauen Startzeiten und Veranstaltungsorte der jeweiligen Demonstrationen und Aktionen in Baden-Württemberg gibt es unter https://hochgeschult-kaputtgespart.de

Rückfragen gerne an Jacob Bühler (0157 72532231 / jacob.buehler [ät] fzs.de) und das Präsidium der Landesstudierendenvertretung (praesidium [ät] lastuve-bawue.de)

Grün-Schwarz hält an Unterfinanzierung der Hochschulen fest – mehr als 25.000 Studienplätze in Gefahr!

Seit einigen Wochen berät die baden-württembergische Haushaltskommission der Koalition (HKK) über den Doppelhaushalt 2020/21. Morgen, am 29.09.2019 tagt die Kommission zum dritten Mal. Es ist zu erwarten, dass mit dieser Sitzung die Eckpunkte zur Mittelverteilung endgültig beschlossen werden. Für die Hochschulen zeichnet sich hierbei ab, dass die grün-schwarze Koalition an der Unterfinanzierung der Bildung in Baden-Württemberg festhalten will, obwohl die Landes-Rektor*innen und die Landesstudierendenvertretung in den vergangenen Wochen und Monaten Alarm geschlagen haben.

Fakt ist: Die Hochschulen haben bis 2025 einen Mindestbedarf von insgesamt zusätzlich 1,2 Mrd. € beim Ministerium für Wissenschaft und Kunst (MWK) angemeldet, zusätzlich zur bisherigen Finanzierung der Hochschulen, die fortgeführt werden muss. Jetzt ist aus Regierungskreisen jedoch durchgesickert, dass das MWK selbst wiederum lediglich die Hälfte, also etwa 600 Mio. €, beim Finanzministerium angemeldet hat. Dies entspräche etwa 100 Mio. € pro Jahr, während die Hochschulen Mindest-Bedarfe von 450 Mio.€ jährlich errechnet haben. Doch selbst mit dieser Summe von 600 Mio. € für die gesamte Laufzeit des HoFV II von 5 Jahren bis 2025, mit der das MWK deutlich unter den Forderungen der baden-württembergischen Hochschulen liegt, ist nicht zu rechnen, da das Finanzministerium nicht gewillt ist, mehr als 300 Mio. € bis 2025 bereitzustellen.

„Sollte den Forderungen der Hochschulen in Baden-Württemberg tatsächlich nur in diesem geringen Umfang nachgekommen werden, sind alleine an den Landesuniversitäten 25.000 Studienplätze in Gefahr,“ so Dominik Birkenmaier, Sprecher der Landesstudierendenvertretung. „Augenscheinlich ist sich die Politik nicht dem Ernst der Lage und der Situation der Studierenden an den Hochschulen bewusst.“ Stattdessen wird politisch abgewiegelt und die Verantwortung zwischen den Ministerien und Ausschüssen hin- und hergeschoben. „Es ist ein Unding, wie die Verhandlungen zwischen Ministerien und den Hochschulen als zukünftigen Vertragspartnern ablaufen. Völlig selbstverständlich für die Politik, dass die Landesstudierendenvertretung in den Verhandlungen nicht einmal angehört wird und aktiv nach Anfrage durch die Landesstudierendenvertretung und die Landesrektorenkonferenz sogar ausgeschlossen wird.“

„Bezeichnend ist auch, dass in den sogenannten Verhandlungen den Verhandlungspartnern bisher noch nicht einmal konkrete Zahlen vorgelegt werden oder Diskussionsvorschläge unterbreitet werden.“, so Andreas Bauer von der Hochschule Mannheim. „Es ist kein Zufall, dass in den Verhandlungen oft die Rede von schlechten Verhandlungspositionen und eingefahrenen Situationen innerhalb der Koalition ist. Der Wahlkampf ist wohl schon in vollem Gange. Es ist eine politische Farce, die Verhandlungen über den Hochschulfinanzierungsvertrag, der immerhin für mindestens fünf Jahre bindenden Charakter haben wird, und die darin vorzusehenden Summen an einen Doppelhaushalt 2020/2021 zu knüpfen, dessen Verhandlungen überschattet werden von Forderungen und Machtkämpfen innerhalb der Koalition, die offensichtlich schon jetzt vom Wahlkampf 2020/2021 geprägt sind. Wahlkampf zulasten der Zukunft Baden- Württembergs, zulasten der Bildung an Hochschulen, aber auch der unabhängigen Forschung an Hochschulen ist unerträglich.“

Fakt ist auch: Aufgrund der Doppeljahrgänge G8/G9 und der Abschaffung der Wehrpflicht wurden an den baden-württembergischen Hochschulen die Studienplatzkapazitäten stark ausgebaut, um den Zuwachs an Studieninteressierten abfedern zu können. In diesem Zuge schloss das Land mit den Hochschulen erstmals einen Hochschulfinanzierungsvertrag, dessen Laufzeit Ende 2020 endet. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die Studierendenzahlen mit der Zeit wieder deutlich sinken würden. Heute wissen wir jedoch, dass die Anzahl der Studierenden sich in Höhe der Doppeljahrgänge stabilisiert hat und auf dem selben hohen Niveau bleibt. Daher liegt heute ein strukturelles Defizit an den Hochschulen vor, dass sich insbesondere in deutlichen Überlastungen der Lehrenden zeigt. „130 Prozent Lehrbelastung sind heute Standard. Dass das schon heute Konsequenzen in der Lehre, insbesondere in der Qualität der Lehre an Hochschulen hat, dürfte allen Beteiligten klar sein.“

„In Deutschland geht der Trend zum Studium, was durch den Ausbau der Studiengänge und die mangelnde Attraktivität von Ausbildungsberufen durch die Landes- und Bundespolitik über Jahrzehnte politisch vorangetrieben wurde,“ so Iris Kimizoglu, Außenreferentin des StuRa der Uni Freiburg.
Doch während die Anzahl der Studienanfänger*innen und damit auch die Aufgaben der Hochschulen (beispielsweise in Bereichen der Digitalisierung, Personalzuwachs, Gleichstellungsarbeit oder dem Hochschulbau) stark gestiegen ist, herrscht an baden-württembergischen Hochschulen heutzutage ein Finanzierungsdefizit pro Student*in von 3.540€ im Vergleich zu 1998. „Alleine die Landesuniversitäten kämpfen mit einem jährlichen strukturellen Haushaltsdefizit von etwa 5-10 Mio. €. Das führt in absehbarer Zeit zur Verschuldung insbesondere der Universitäten, aber auch der sonstigen Hochschulen.“

Sollte die HKK tatsächlich nur einen Bruchteil der angemeldeten Mindestbedarfe für die Hochschulen im Doppelhaushalt vorsehen, wird dies die baden-württembergische Hochschullandschaft nachhaltig prägen. Denn die jetzigen Ergebnisse sind auch ein Indikator dafür, welche finanziellen Aufwendungen das Land für die aktuellen Verhandlungen eines neuen Hochschulfinanzierungsvertrags ab 2021 einzugehen bereit ist. Es droht nicht nur der Rückgang der Studienplatzkapazitäten. Damit verbunden wäre auch, dass entsprechend geschaffene Personalstellen ersatzlos wegfallen würden und Forschung an unabhängigen Hochschulen damit weiter eingeschränkt wird. „Spitzenforschung in der Breite, aber auch eine Kehrtwende, was die dauerhafte Qualität in der Lehre betrifft, sind so jedenfalls nicht zu erreichen. Befristete Programmmittel sind hier definitiv keine Dauerlösung.“ so Simone Münch von der Universität Konstanz.

Die Landesstudierendenvertretung fordert nachdrücklich die Landespolitik dazu auf, offen und nachvollziehbar mit den Forderungen, aber auch mit den zu erwartenden Summen umzugehen. Die Unsicherheiten über die zukünftige Finanzierung der Hochschulen müssen ein Ende haben. Darüber hinaus fordern wir ein deutliches Zeichen der Landespolitik. Die chronische Unterfinanzierung der baden- württembergischen Hochschullandschaft muss ein Ende haben.

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